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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen und Zubehör durch die
Torpedo Garage Saarland GmbH


I. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1. Die AGB der Torpedo Garage Saarland GmbH
gelten sowohl für neue als auch gebrauchte Kaufgegenstände.
2. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Die Lieferpflichten beschränken sich auf den vorhandenen Lagerbestand. Ist die Ware nicht mehr verfügbar, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ausgeführt oder die Bestellung schriftlich bestätigt wird.


II. Preise
1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Lieferwerk oder ab Lager des Verkäufers, das den Kaufgegenstand liefert (Kaufpreis). Verpackung und Versendung sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.
2. Sieht der Kaufvertrag im Gegenzug Ankauf und Vergütung des Wertes für Altaggregate vor, wird dabei vorausgesetzt,dass das anzukaufende Aggregat komplett, riss- und bruchfrei sowie ölfrei ist, dem Lieferumfang des verkauften Aggregats entspricht und dass es keinen Gewaltschaden (z.B. durch Unfall, Frost oder Brand) aufweist. Sollte das zurückgelieferte Altaggregat nicht den Rücknahmebedingungen entsprechen, so behält sich der Verkäufer vor, dem entsprechend einen Teil oder den kompletten Betrag einzubehalten. Die Rückholkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung zum Ankauf eines Altaggregats steht unter der Bedingung, dass es dem Verkäufer innerhalb von zwölf Monaten nach Übernahme des Gebrauchtaggregates geliefert wird, danach übernimmt der Verkäufer lediglich die kostenlose Entsorgung.
3. Spezialverpackungen werden zu den vom Verkäufer jeweils generell für die einzelnen Verpackungsmittel festgesetzten Rücknahmepreisen zurückgenommen.


III. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Bei Vereinbarung von Vorauskasse ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von drei Tagen zu veranlassen. Versäumt er dies und kommt er seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von weiteren fünf Tagen nicht nach, wird der Verkäufer die Bestellung nicht annehmen und die bestellte Ware nicht ausliefern bzw. ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwa bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer mit Gegenansprüchen außerhalb des Kaufvertrages nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.


IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Der Versand ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich, eine Versendung ins Ausland kann nicht zugesagt werden.
2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen
entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
4. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen beziehungsweise zu dem mit ihm vereinbarten Termin abzuholen. Versäumt er dies und holt er die Ware auch nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten Frist von weiteren sieben Tagen nicht ab, wird der Verkäufer die Bestellung nicht annehmen und die bestellte Ware nicht ausliefern bzw. ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwa bereits
erfolgte Zahlungen werden dem Kunden erstattet.


V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.


VI. Sachmangel
1. a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.b) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer geltend machen.
b) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
3. Abschnitt VI. Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII. Haftung.


VII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen
Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zu Schadensregulierung durch die Versicherung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden,
der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


VIII. Einhaltung geltenden Rechts
Der Käufer ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung oder Bestechlichkeit von bei dem Käufer beschäftigten Personen führen kann. Bei einem Verstoß hiergegen steht dem Verkäufer ein fristloses Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Käufer bestehenden Rechtsgeschäfte und der Abbruch sämtlicher Verhandlungen zu. Unbeschadet des Vorgenannten ist der Käufer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.


IX. Anwendbares Recht, weitergehende Rechte, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung. Es gelten die INCOTERMS 2010. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Weitergehende zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt und können von dem Besteller, sofern er Verbraucher ist, geltend gemacht werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Beispielhaft genannt sei hier ein über das deutsche Recht hinausgehendes Widerrufsrecht für eine Ware, die nach den Bestimmungen des genannten Staates vom Widerrufsrecht nicht ausgenommen ist, oder eine längere als die in Abschnitt VI 1. genannte Verjährungsfrist für Mängel.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes das Werk oder das Lager des Verkäufers, das den Kaufgegenstand ausliefert.
3. Ist der Käufer Kaufmann, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingung und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen.
6. "Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet."